Einrichtung und Zusammensetzung des Verteidigungsausschusses Grundsätzlich liegt es in der freien Entscheidung des ...

Die Koalitionsfraktionen planen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Bundestag ...

Die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 25. Juni 2025 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen ...

„Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/581), der am Donnerstag, 26. Juni 2025, ...

Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 ...

Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag Kernstück des Entwurfs ist ein neues „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (Selbstbestimmungsgesetz). Es soll die ...

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2024 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Der ...

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein möglichesAfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750, 20/14105) ...

Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899 ...

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, beschlossen, am Montag, 13. Mai 2024, ein öffentliches Fachgespräch zur Empfehlung „Kostenfreies ...

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Hintergrund des Entwurfs ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023, mit dem die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ...

Deshalb, so Hauer, lege die Unionsfraktion einen eigenen Antrag vor, der darauf abziele, die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, ...